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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS DER BAUSTOFFHANDEL SIWEK GMBH

 

Anbieter des Onlineshops unter www.baustoffhandel-siwek.de/shop ist die

 

Baustoffhandel Siwek GmbH
Philipp-Reis-Straße 7
63165 Mühlheim am Main
Telefon:                  06108/68918
Telefax:                  06108/78646
E-Mail:                   info@baustoffhandel-siwek.de
Handelsregister:    Amtsgericht Offenbach HRB 46790

 

(im Folgenden: Verkäufer).

 

Für die über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB).

 

1.     ALLGEMEINES

1.1. Vorbehaltlich individueller Vereinbarungen mit den Kunden gelten ausschließlich die AGB des Verkäufers. Individuelle Vereinbarungen sind zu Beweiszwecken schriftlich festzuhalten.

1.2. Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

2.     ERWERB VON PRODUKTEN

2.1. Die Angebote des Verkäufers stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Produkte zu bestellen.

2.2. Produkte dürfen nur von unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erworben werden. Kunden können die angebotenen Produkte als Gast oder als registrierte Kunden bestellen.

2.3. Zur Bestellung wählt der Kunde im Online-Shop Produkte aus, indem er diese mit einem Klick auf den Button „In den Warenkor“ in den Warenkorb legt. Zum Abschluss seiner Auswahl klickt der Kunde in der Warenkorbansicht auf den Button „Zur Kasse“.

2.4. Anschließend muss der Kunde auswählen, ob er als registrierter Kunde oder als Gast einkaufen möchte.

2.4.1. Hat der Kunde kein Kundenkonto und möchte er ein solches auch nicht anlegen, wählt er die Option „Als Gast einkaufen“. Im Anschluss hat der Kunde die zur Durchführung der Bestellung notwendigen Informationen zu Rechnungs- und Lieferdaten anzugeben und die gewünschte Zahlungsart auszuwählen.

2.4.2. Hat der Kunde ein Kundenkonto und ist er eingeloggt, geht es unmittelbar zur Auswahl der gewünschten Zahlungsart. Andernfalls muss er sich zuerst mit seinen Kundendaten einloggen.

2.5. Am Ende der nachfolgenden Bestellübersicht hat der Kunde durch Setzen eines Häkchens diese AGB sowie die Datenschutzerklärung zu akzeptieren. Im Anschluss gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Produkte im Warenkorb ab.

2.6. Vor Abgabe des Angebots kann der Kunde die eingegebenen Daten, die gewählte Zahlungsart sowie die herausgesuchten Produkte prüfen, ändern oder den Kauf abbrechen, indem er die hierfür vorgesehenen technischen Vorrichtungen oder den „Zurück“-Button in seinem Internetbrowser benutzt. Der Kunde wird gebeten, seine Angaben vor Abgabe seiner Bestellung sorgfältig zu prüfen.

2.7. Im Anschluss an die Bestellung sendet der Verkäufer dem Kunden eine automatische Bestätigung per E-Mail. Die E-Mail dient nur der Information des Kunden und stellt keine Annahme seines Angebots dar.

2.8. Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden kommt erst mit Bestätigung der Annahme per E-Mail bzw. der Lieferung der Produkte – je nachdem, welches Ereignis zeitlich vorgeht – zustande. In der Annahme-E-Mail sind die gesamte Bestellung des Kunden sowie diese AGB nochmals zur Verfügung gestellt.

2.9. Die Abbildungen der Produkte sind nur annähernd maßgebend. Handelsübliche Abweichungen in Ausführung und Farbe gegenüber den Abbildungen bleiben vorbehalten.

2.10. Der Verkäufer wird den Vertragstext nicht in einer für den Kunden einsehbaren Form speichern. Der Kunde sollte daher alle Dokumente, die er vom Verkäufer erhält, aufbewahren.

 

3.     LIEFERUNG

3.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Europäischen Union.

3.2. Die Lieferfrist beträgt – sofern nicht beim Angebot anders angegeben – ca. 3 Werktage nach Bestellung bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal oder nach Eingang der vollständigen Zahlung bei Zahlung auf Rechnung.

3.3. Konkrete Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Verkäufer sie zumindest in Textform bestätigt hat.

3.4. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten beim Versand kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu tragen.

3.5. Kann der Verkäufer einen Liefertermin aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht rechtzeitig einhalten, informiert er den Kunden hierüber und gegebenenfalls über die neue Lieferfrist unverzüglich. Ist das bestellte Produkt nicht oder auch innerhalb der neuen Lieferfrist aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Verkäufer zurück, erstattet er dem Kunden unverzüglich die bereits erbrachte Zahlung.

 

Nicht zu vertreten hat der Verkäufer, insbesondere

·  wenn er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und selbst nicht beliefert wird;

·  wenn die Lieferung aus Gründen höherer Gewalt nicht durchgeführt werden kann.

 

4.     EIGENTUMSVORBEHALT

Die Produkte bleiben bis zum Eingang der vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers.

 

5.     VERPACKUNGS- UND VERSANDKOSTEN

Für Lieferung und Verpackungskosten fällt ein anteiliger Pauschalbetrag von 4,50 EUR, incl. 19% MwSt. Die Kosten sind jedoch von der Anzahl und dem Gewicht der Artikel abhängig. Demnach kann es zur Abweichungen kommen.

 

6.     PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19% beinhalten. Sie werden in Euro (€) angegeben.

6.2. Es sind folgende Zahlweisen möglich:

· Vorkasse (Überweisung nach Vertragsschluss)

· PayPal

6.3. Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde vom Verkäufer eine E-Mail mit den genauen Rechnungsdaten. Der Kunde hat bei der Überweisung als Verwendungszweck seinen Namen und die Bestellnummer anzugeben, damit der Verkäufer den Zahlungseingang der richtigen Bestellung zuordnen kann.

 

 

7.     WIDERRUFSBELEHRUNG

Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht. Verbraucher sind Kunden (§ 13 BGB), die ihre Bestellung zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

7.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Baustoffhandel Siwek GmbH, Philipp-Reis-Straße 7, 63165 Mühlheim am Main, Tel: 06108/68918, Fax: 06108/78646, info@baustoffhandel-siwek.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (s.o.) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

7.3. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, bei:

· der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

· der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

· der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

8.     RÜCKGABERECHT FÜR GEWERBEKUNDEN

Kunden, die nicht Verbraucher sind, haben das Recht die gekauften Produkte innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Inbesitznahme der Produkte ohne Angabe von Gründen gegen eine Zahlung von 10% ihres Nettowarenwertes an den Verkäufer zurückzugeben. Die Kosten der Rückgabe trägt der Kunde. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren haftet der Kunde nur dann nicht, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

9.     GEWÄHRLEISTUNG

9.1. Sollte dem Kunden eine offensichtliche Beschädigung an der gelieferten Ware auffallen, wird er gebeten, dem Verkäufer den Schaden zeitnah anzuzeigen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

9.2. Für alle Lieferungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Danach hat der Kunde bei Sachmängeln zunächst nach seiner Wahl Anspruch auf Nachlieferung oder Nachbesserung des Produkts (Nacherfüllung). Der Kunde hat dem Verkäufer hierfür eine angemessene Frist zu gewähren. Die Nacherfüllung gilt insbesondere dann als fehlgeschlagen, wenn der Verkäufer die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht hat.

9.3. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung, Überschreitung der angemessenen Nacherfüllungsfrist oder Verweigerung der Nacherfüllung gemäß der gesetzlichen Vorschriften hat der Besteller einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.

9.4. Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz bestehen nur nach Maßgabe der Ziffer 10.

9.5. Liefert der Verkäufer dem Kunden ein neues Produkt im Wege der Nacherfüllung, hat der Kunde das mangelhafte Produkt auf Kosten des Verkäufers innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.

9.6. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne schriftliches Einverständnis des Verkäufers erfolgten, erlischt der Gewährleistungsanspruch des Kunden.

9.7. Gewährleistungen, die über die in dieser Ziffer genannten hinausgehen, übernimmt der Verkäufer nicht. Insbesondere übernimmt der Verkäufer keine Garantien.

 

10. HAFTUNG

10.1.Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – gleich aus welchem Rechtsgrund – haftet der Verkäufer auf Schadensersatz.

10.2.Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3.Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 10.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht bei arglistigem Verschweigen oder bei einer vom Verkäufer ausnahmsweise übernommenen Garantie für die Beschaffenheit des Produkts oder soweit der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

10.4.Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

11. DATENSCHUTZ

Zum Thema Datenschutz lesen Sie bitte die auf der Internetseite unter www.baustoffhandel-siwek.de/datenschutz zum Abruf bereitgehaltene Datenschutzerklärung.

 

12. RECHTE AN DEN WEBSITEINHALTEN

Alle dargestellten Texte, Fotos, Logos, Bilder, Grafiken und Computeranwendungen sind geistiges Eigentum des Verkäufers oder der entsprechenden Unternehmen. Es ist verboten, die vorgenannten Elemente ganz oder teilweise gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten, sofern der jeweilige Rechteinhaber dem nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat.

 

13. NUTZUNG DES ONLINESHOPS

13.1.Es ist verboten,

13.1.1. Funktionen (z.B. Suchmasken) der Webseite zu umgehen, außer Kraft zu setzen oder in sonstiger Weise störend in die Webseite des Verkäufers einzugreifen,  insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, die eine übermäßige Belastung der Infrastruktur der Webseiten des Verkäufers zur Folge haben könnten.

13.1.2. Vom Verkäufer generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren.

13.1.3. Automatische Funktionen (z.B. Algorithmen, Maschinen) zum Erwerb von Produkten einzusetzen.

13.1.4. Viren oder andere Schadsoftware zu versenden oder zugänglich zu machen, die die Webseiten oder Computersysteme des Verkäufers oder anderer Kunden beeinträchtigen oder schädigen könnten.

13.2.Der Verkäufer behält sich bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter vor,

13.2.1. den Kunden zu verwarnen;

13.2.2. den Zugang des Kunden auf den Online-Shop vorübergehend zu beschränken oder zu sperren;

13.2.3. den Zugang des Kunden bei Vorliegen eines wichtigen Grundes endgültig zu sperren und zu löschen; ein wichtiger Grund liegt etwa vor, wenn der Kunde bestellte Ware ohne berechtigten Grund nicht abnimmt, die Kaufpreisforderung nicht bezahlt oder sonstige vertragswesentliche Pflichten (vgl. Ziffer 10.2 entsprechend) verletzt.

 

14. VERPACKUNG

Laut Regelung der Verpackungsordnung ist der Verkäufer dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines flächendeckenden Entsorgungssystems (wie z.B. dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Bei solchen Verpackungen wird der Kunde gebeten sich zur weiteren Klärung der Rückgabe mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Kunden haben die Möglichkeit, in diesem Fall dem Verkäufer die Verpackung zurück zu schicken.

 

15. VETRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

15.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

15.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), findet das Recht des Staates, in dem er sich gewöhnlich aufhält, Anwendung, wenn und soweit ihm durch die Wahl des deutschen Rechts der Schutz entzogen wird, der ihm durch die entsprechenden Bestimmungen seines Aufenthaltsstaates gewährt würde.

15.3. Für Streitigkeiten zwischen Kunden, die Kaufleute gemäß HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, und dem Verkäufer ist das Landgericht Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand.

15.4. Der Verkäufer nimmt derzeit nicht an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung auf der Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten unter http://ec.europa.eu/consumers/odr teil.

15.5. Der Verkäufer nimmt derzeit nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbracuherschlichtungsstelle teil.

Stand: 16.09.2016

 

HINWEIS NACH DEM BATTERIENGESETZ

Manche Produkte des Verkäufers enthalten Batterien. Diese können nach ihrem Gebrauch beim Verkäufer oder in anderen Handelsgeschäften unentgeltlich zurückgegeben werden. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien dürfen nicht im normalen Hausmüll entsorgt werden. Hierauf weist auch das folgende Symbol hin:

Beschreibung: https://www.gesetze-im-internet.de/normengrafiken/bgbl1_2009/j1582-1_0010.jpg

Die übrigen auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

ANLAGE WIDERRUFSFORMULAR

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

 

 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

 

– Bestellt am (*)/erhalten am (*):

 

– Name des/der Verbraucher(s):

 

– Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

 

 

– Datum:


(*) Unzutreffendes streichen.